Vollmachtsentzug bei Bereicherung

Verlust der Vollmacht bei BereicherungFür viele Betreute in der letzten Lebensphase ist es eine Horrorvorstellung: Die eigenen Kinder oder Enkel vergreifen sich am eigenen Vermögen. Die Situation wiegt umso schwerer, wenn ihnen zuvor eine Vollmacht erteilt wurde und damit ein einfacher Zugriff auf das persönliche Vermögen geschaffen wurde. Mit einem aktuellen Gerichtsurteil aus dem August 2017 bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Vollmachtsentzug bei einem derartigen Missbrauch der zugeteilten Rechte denkbar ist.

Bereicherung während eines laufenden Betreuungsverfahrens

Im konkreten Fall (AZ: XII ZB 141/16) hatte der BGH ein Urteil des Landgerichts Tübingen in Baden-Württemberg zu überprüfen. Die gerichtliche Auseinandersetzung war zwischen drei Geschwistern entstanden, die allesamt mit einer General- und Vorsorgevollmacht für ihre demenzkranke Mutter ausgestattet waren. Für die Vertretung der mütterlichen Interessen sollten zusammen lediglich zwei Personen bevollmächtigt werden.

Mit den Jahren verschlimmerte sich die Demenz der Mutter, woraufhin der Sohn ein Betreuungsverfahren einleitete. Er sah hierzu die Notwendigkeit, da er seinen beiden Schwestern die charakterliche Eignung der Bevollmächtigung absprach und die Mutter ihre Vollmachten auch widerrufen haben soll. Während das eingeleitete Betreuungsverfahren lief, sicherten sich die beiden Töchter mehrere Grundstücke sowie das Eigenheim der Mutter als Vermögenswerte.

Beide gaben im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Landgericht Tübingen an, dass die Mutter während der Übertragung des Vermögens noch geschäftsfähig war. Sie widersprachen zudem der Gültigkeit des Widerrufes ihrer jeweils bestehenden Vollmachten. Auf persönliche Ebene unterstellten sie ihrem Bruder, die Willensschwäche der Mutter ausgenutzt zu haben und dass der Widerruf alleine unter Bedrohung der Mutter zustande kam.

Redlichkeit und Eignung auf dem Prüfstand

Unabhängig von persönlichen Differenzen entschied das Landgericht Tübingen in erster Instanz, dass die erteilten Vollmachten weiterhin Gültigkeit hätten und ein Vollmachtsentzug nicht von Nöten wäre. Eine Überprüfung durch einen Kontrollbetreuer, wie dies im Falle eines erfolgreich eingeleiteten Betreuungsverfahrens erfolgt wäre, wurde nicht als notwendig angesehen. Das Gericht erkannt hierbei den stark eigennützigen Charakter der Töchter zwar an. Allerdings sei dieser durch die Vollmachten abgedeckt, da diese zu einem Zeitpunkt zustande kamen, als die Mutter noch geschäftsfähig war.

In zweiter Instanz, die vom Sohn angestrebt wurde, gab das BGH im Juli 2017 den Fall an das Landgericht zurück und äußerte sich einen Monat später ausführlich zum Sachverhalt. Das BGH widersprach nicht der bisherigen Einschätzung des Landgerichts, forderte dieses jedoch noch einmal zur Überprüfung aller Umstände des individuellen Falls auf. Tatsächlich sei aus den gegebenen Umständen nicht eindeutig zu erkennen, ob die Bevollmächtigten uneingeschränkt zum Wohle des Vollmachtgebers handeln – eine wesentliche Grundlage der Vollmachtregelung.

So sah das BGH die Möglichkeit, dass erhebliche Bedenken gegen die Redlichkeit und Eignung der Töchter als Inhaber der Vollmacht erhoben werden könnten. Die Eignung der Töchter soll durch das Landgericht in Zukunft noch einmal unter die Lupe genommen werden, im Falle eines anderen Urteils könne es zu Rückforderungsansprüchen kommen. Den Vorwurf einer Drohung, beispielsweise dass die Töchter ihre Mutter umbringen wollten, sah das BGH nicht bestätigt.

Demenz kein grundsätzlicher Grund für den Vollmachtsentzug

Durch die Rückgabe des Falls an das Landgericht entsteht kein Widerspruch zu einem im Jahr 2016 getroffenen Urteil des Bundesgerichtshofs. Durch dieses wurde geklärt, dass eine fortschreitende Demenz und die hiermit verbundene Meinungsänderung des Erkrankten grundsätzlich keinen Einfluss auf die zuvor erteilte Vollmacht hat. Durch die Demenz würde ab einem gewissen Grad die Geschäftsfähigkeit des Erkrankten verlorengehen, so dass diese nicht mehr in die zuvor erteilte Vollmacht einfließt. Dieser Umstand ist nicht als Freibrief für die Bevollmächtigten zu verstehen, sich beliebig am Vermögen des Erkrankten zu bereichern. Der Sinn der Erteilung einer Vollmacht bleibt, die Interessen einer anderen Person nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten. Und hieran können berechtigte Zweifel bestehen, wenn die eigene Bevorteilung in den Vordergrund tritt.