Umfang

Umfang der VollmachtAlle wichtigen Angaben zum Umfang einer Vollmacht ergeben sich entweder aus der Vollmachtserklärung oder aus dem Vollmachtsvertrag. Für die Auslegung einer Vollmacht muss in der Regel auch das vorhandene Grundverhältnis berücksichtigt werden. Wie bei jeder anderen Art von Rechtsgeschäft gilt auch bei der Auslegung einer Vollmacht das Vertrauensprinzip in Deutschland. Dies bedeutet, die Beteiligten müssen ihre Erklärungen streng nach §§ 133 und 157 BGB a auslegen. Generell wird zwischen einer Innenvollmacht und einer Außenvollmacht unterschieden. Für den Umfang einer Außenvollmacht muss zuerst der objektive Empfängerhorizont vom Geschäftsgegner ermittelt werden. Für den Umfang einer Innenvollmacht muss der objektive Empfängerhorizont vom Vertreter ermittelt werden.

Was ist im Umfang der Vollmacht enthalten?

Der Umfang einer Vollmacht hängt hauptsächlich von der Art der Vollmacht ab. Bei einer Spezialvollmacht wird der Bevollmächtigte zur Vornahme einer meist einzelnen und auch genau bestimmten Handlung ermächtigt. Der Vertreter kann zum Beispiel alle Rechtsgeschäfte abschließen. Bei einer Gattungsvollmacht darf der Vertreter sämtliche Rechtsgeschäfte einer festgelegten Gattung oder Art abschließen. Bekannte Beispiele sind die Handelsvollmacht und die Prokura. Des Weiteren gibt es prämortale Vollmachten, die nur bis zum Tod gelten. Transmortale Vollmachten, die auch noch nach dem Tod gelten sowie postmortale Vollmachten, die erst nach dem Tod in Kraft treten. Zum Umfang einer Vollmacht gehören auch die Erlöschungsgründe. Generell kann eine Bevollmachtung aufgrund einer festgelegten Frist, eines Widerrufs, oder durch eine auflösende Bedingung erlöschen. Im Hinblick auf den Umfang einer Vollmacht wird zwischen einem Innenverhältnis Vollmachtgeber und einen Bevollmächtigten (Vertreter) und einem Außenverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Geschäftsgegner unterschieden. Bei einer Außenvollmacht hat ein Geschäftsgegner in der Regel keinerlei Kenntnisse von den internen Verhältnissen. Aus diesem Grund haben die Innenverhältnisse auch keine Bedeutung für den Vollmachtsumfang. Bei den speziellen Vollmachten, wie zum Beispiel bei der Prokura (§ 50 Abs. 1 HGB) sagt das deutsche Gesetz ausdrücklich, dass die Beschränkungen im Innenverhältnis keine Auswirkungen auf den Umfang der Außenvollmacht haben.

Worauf sollte man achten?

Der Bevollmächtigte sollte den Umfang der Vollmacht auf jeden Fall kennen und sich auch an diesen halten. Er sollte sich ausführlich mit den Inhalten der Vollmachtserklärung oder dem Vollmachtsvertrag beschäftigen. Tut er das nicht, dann überschreitet der Vertreter die Vertretungsbefugnis. Er handelt sozusagen ohne Vollmacht (falsus procurator). In einem solchen Fall entsteht kein Erfüllungsanspruch gegenüber dem Vollmachtgeber. Alle Rechtsgeschäfte sind dann schwebend unwirksam. Dritte können dann gegenüber dem Vollmachtnehmer Schadensersatzansprüche geltend machen. Sind die Voraussetzungen für die sogenannte Anscheinsvollmacht allerdings erfüllt, dann können die Rechtsgeschäfte im Nachhinein noch genehmigt werden. In einem solchen Fall muss der Bevollmächtigte mit keinen rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Wie kann man zusätzliches ein- oder ausschließen?

Im Vollmachtsvertrag oder in der Vollmachtserklärung kann der Umfang einer Vollmacht entweder erweitert oder auch beschränkt werden. Zum Beispiel kann der Vollmachtgeber den Inhalt der Vollmacht mit Außenwirkung einschränken oder auch nur eine Einschränkung im Innenverhältnis vornehmen. Der Vollmachtgeber kann durch interne Weisungen an seinen Vertreter dessen Bevollmachtung entgegen dem Wortlaut beliebig erweitern oder einschränken. Beim zweiten Fall wird verhindert, dass die Einschränkungen öffentlich werden. Normalerweise kann eine Vollmacht widerrufen werden. Der Vollmachtgeber kann dies verhindern, indem er sie über den Vertrag oder die Erklärung unwiderruflich macht.