Überschreiten

ÜberschreitenWer eine Vollmacht erteilt, setzt dazu normalerweise eine Vollmachtserklärung oder einen Vollmachtsvertrag auf. Der genaue Umfang der Vollmacht ergibt sich aus der Erklärung bzw. aus dem Vertrag. Allerdings wird für die Auslegung der Vollmacht stehts auch das Grundverhältnis berücksichtigt. Es gilt das Vertrauensprinzip für die Erklärungen der Beteiligten.
In der Praxis kommt es häufiger zu Rechtsstreitigkeiten aufgrund unklarer Grenzen einer Vollmacht. Die Folge einer Überschreitung der Vollmacht hängt auch davon ab, ob dem Vollmachtgeber durch die Handlung des Vertreters ein Schaden zugefügt wurde oder nicht.

Überschreiten der Vollmacht

Da bei der Auslegung einer Vollmacht das Vertrauensprinzip gilt, sind Handlungen der Stellvertretung grundsätzlich gültig, egal ob der Vertreter sich an die Vorgaben der Vollmacht im Detail gehalten hat oder nicht. Es gibt allerdings Ausnahmen von dieser Regel.

Kollusion

Wenn der Vertreter und sein Geschäftspartner die Vollmacht ausgenutzt haben, um bewusst zum Nachteil des Vertretenen zu handeln, liegt eine Kollusion vor. Die Handlungen des Stellvertreters sind in diesem Fall unwirksam und es liegt ein Verstoß gegen die guten Sitten gemäß § 138 vor.

Missbrauch der Vollmacht

Wenn der Vertreter die Vollmacht auf eine Weise überschreitet, dass ein Missbrauch erkennbar ist, ist das Rechtsgeschäft ebenfalls ungültig. Hierfür muss ein evidenter Nachteil des Vertretenen nachgewiesen werden, der durch den Vertreter bewusst gebilligt bzw. herbeigeführt wurde. Rechtsgeschäfte, bei denen ein evidenter Missbrauch vorliegt aber keine Schädigungsabsicht nachgewiesen werden kann, sind zunächst rechtsgültig. Diese Regelung wurde zum Schutz des Geschäftsgegners getroffen.

Falsus Procurator

Überschreitet der Vertreter die Befugnisse seiner Vollmacht vollständig, handelt er möglicherweise als Falsus Procurator. Dies gilt auf jeden Fall dann, wenn der Vertreter für eine andere Person handelt, ohne dass eine Vollmacht überhaupt vorliegt.
Der lateinische Begriff Falsus Procurator heißt auf Deutsch übersetzt “falscher Vertreter”. Es ist der juristische Fachbegriff für den Vertreter ohne Vertretungsmacht, in Österreich auch Scheinvertreter genannt. Der Begriff leitet sich aus dem römischen Recht ab.
Für den Vertragspartner ist diese Situation besonders heikel, denn in der Regel kann er nicht erkennen, dass es sich um einen falschen Vertreter handelt.

Folgen

Durch einen Falsus Procurator abgeschlosse Rechtsgeschäfte sind zunächst “schwebend” unwirksam. Das Rechtsgeschäft kann nachträglich durch die Genehmigung des Vertretenen für wirksam erklärt und somit geheilt werden. Diesen Vorgang nennt man Konvaleszenz.
Weiß der Vertragspartner von der Unwirksamkeit des abgeschlossenen Rechtsgeschäftes, hat er ein Widerrufsrecht so lange, bis der Vertretene den Vertrag genehmigt hat.
Sollte der Vertretene das Geschäft nachträglich nicht genehmigen, ist es endgültig unwirksam. In diesem Falle können Schadensersatzansprüche durch den Vertragspartner und den Vertretenen verlangt werden.

Ansprüche geschädigter Personen

Handelt es sich um einen falsus procurator, kann der Geschäftsgegner Ansprüche gegenüber dem Vertreter geltend machen. Der Vertreter ohne Vertretungsmacht kann auch bei nicht vorsätzlichem oder nicht fahrlässigem Handeln haftbar gemacht werden. Der Geschäftsgegner hat die Wahl, ob die Haftung in der Erfüllung des Rechtsgeschäftes oder in einem Schadensersatz bestehen soll.
Auch der Vertretene kann möglicherweise einen Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 678 BGB) oder wegen unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB) stellen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Vertretene durch die Überschreitung der Vollmacht deliktisch geschädigt wurde.