Gesetzliche Vertretung

Was ist eine Gesetzliche Vertretung?

Gesetzliche VertretungDer gesetzliche Vertreter ist eine Vertretungsmacht, die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen oder einer juristischen Anordnung ergibt. Die gesetzliche Vertretung ergibt sich nicht aus einer persönlichen Willensbekundung der vertretenen Person. Das bekannteste Beispiel für einen gesetzlichen Vertreter sind die Eltern für ihre minderjährigen Kinder. Auch der vom Gesetz bestimmte Vormund ist eine gesetzliche Vertretung, die beispielsweise dann ernannt wird, wenn die Eltern ihrer elterlichen Fürsorge nicht nachkommen können.
In Deutschland benötigen alle Minderjährigen nach Paragraf 106 BGB und Paragraf 107 BGB zu einer geschäftsmäßigen Willenserklärung der Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter, also der Eltern oder eines Vormundes. Dies gilt auch für Erwachsene, die als beschränkt geschäftsfähig eingestuft werden. Konkret bedeutet dies, dass Personen, die nicht voll geschäftsfähig sind, ohne die Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters keine Verträge unterzeichnen können. Tun sie es dennoch, gilt der geschlossene Vertrag als “schwebend wirksam” solange bis der gesetzliche Vertreter den Vertrag nachträglich entweder genehmigt oder abgelehnt hat.
Es gibt aber auch den Fall, dass Volljährige einen gerichtlich festgesetzten Vertreter haben, der zur Betreuung angesetzt ist, und sie dennoch Rechtsgeschäfte abschließen können. Entscheidend ist in diesem Fall, dass das Gericht keinen Einwilligungsvorbehalt für die betroffene volljährige Person nach Paragraf 1903 BGB ausgesprochen hat.
Weitere Beispiele für gesetzliche Vertreter sind Pfleger, die im Rahmen eines gerichtlich festgelegten Wirkungskreises für Personen eine Vormundschaft übernommen haben, die durch körperliche oder geistige Beeinträchtigungen als nicht mehr voll geschäftsfähig eingestuft werden.
In Verwaltungsverfahren kann das Gericht bei einer Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten einen Vertreter auch für behördliche Verfahren bestellen.
Gesetzliche Vertreter gibt es auch in einem anderen Bereich. Der Vorstand eines Vereins oder einer Aktiengesellschaft gilt ebenfalls als gesetzlicher Vertreter. Auch der Geschäftsführer einer GmbH und der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft sind gesetzliche Vertreter.

Was ist der Unterschied zwischen einer Gesetzlichen Vertretung und einer Vollmacht?

Sowohl ein Bevollmächtigter als auch ein gesetzlicher Vertreter können Geschäfte für eine andere Person abschließen oder anderweitig tätig werden. Der wichtigste Unterschied zwischen einem gesetzlichen Vertreter und einem Bevollmächtigten liegt darin, dass eine Vollmacht immer von der zu vertretenen Person selber freiwillig erteilt wird, während der gesetzliche Vertreter durch das Gesetz oder ein Gericht bestimmt wird.
Vollmachten werden durch den Vollmachtgeber an seinen Vertreter aus unterschiedlichsten Gründen erteilt, nicht aber aufgrund eingeschränkter Geschäftstüchtigkeit. Der Vollmachtgeber kann durch die Vollmacht ganz genau festlegen, welche Rechte mit der Vollmacht verbunden sind. So kann die Vollmacht auch nur für eine einzige Tätigkeit wie beispielsweise den Abschluss eines Vertrages erteilt werden.
Üblicherweise wird die Vollmacht widerruflich erteilt, sie kann also jederzeit widerrufen werden. Es ist in Deutschland allerdings möglich, auch unwiderrufliche Vollmachten zu erteilen.