Formvorschriften

Formfreiheit und Formgebundenheit in Deutschland

Grundsätzlich gilt in Deutschland nach herrschender Rechtslage bei Abschluss von Verträgen das Prinzip der Formfreiheit.  Das bedeutet, Vertragsabschlüsse bedürfen keiner speziell vorgeschriebenen Form, um Rechtsgültigkeit zu besitzen. Somit sind auch mündlich vereinbarte und ganz frei formulierte Verträge als “Willensbekundungen” rechtswirksam.

Allerdings existieren Ausnahmen von dieser Regel, die für bestimmte Vertragsabschlüsse zwingend eine Formvorschrift erforderlich machen. Das bedeutet, die als Vertragsinhalt verabredeten Vorhaben und Willenserklärungen müssen in einer bestimmten Form hinterlegt werden. So sind vor allem Rechtsgeschäfte des Erbrechts, des Familienrechts, Bürgschaften, Schenkungen und Eigentumsübertragungen von Grundstücken (Grundstücksverkehr)  immer formgebunden.
Der Gesetzgeber schreibt die jeweilig einzuhaltende Form genau vor. Ein Formverstoß führt dann zur Ungültigkeit, d.h. Nichtigkeit des Vertrags. Eine Nachbesserung, die sogenannte Heilung, ist nur in bestimmten Fällen, Z.B. unter Umständen bei einer Schenkung, möglich.

Manchmal ist es auch zulässig, dass die Vertragspartner die gewünschte Form des Vertrags in einem gemeinsamen Konsens selbst verabreden und gestalten.

Um welche Formvorgaben handelt es sich bei den gesetzlichen Vorschriften  im Einzelnen?

Die Regelungen sind nach dem Deutschen Gesetz im BGB eindeutig vorgegeben:
–    Die gesetzliche Schriftform nach § 126 BGB ist eine traditionelle und die bekannteste Formvorschrift. Sie gilt beispielsweise bei Bürgschaftserklärungen, um vor übereiltem Handeln zu schützen. Dabei muss der gesamte Inhalt des Geschäftes aus der Urkunde hervorgehen. Der Aussteller muss das Schriftstück eigenständig unterschreiben.

–    Die elektronische Form nach § 126a BGB bezeichnet digitale Texte wie per Mail übermittelte Textdokumente und Inhalte. Sie darf häufig, jedoch nicht immer, die Schriftform ersetzen, wenn der Aussteller das Dokument mit seinem Namen sowie einer qualifizierten elektronischen Signatur versieht.

–    Die Textform nach § 126b BGB. Die Vertragsbedingungen müssen schriftlich und lesbar festgehalten werden, benötigen jedoch keine Unterschrift. Nach § 556b BGB wird die Textform auch im Rahmen des Verbraucherschutzes vorgeschrieben.

–    Die notarielle Beurkundung nach § 128 BGB wird durch einen Notar vorgenommen, unter anderem, um damit eine fachliche Beratung durch eine neutrale Person sicherzustellen. Gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB ist die  notarielle Beurkundung z.B. bei Grundstücksankäufen und Verkäufen notwendig. Die Formerfordernis gilt dabei zusätzlich auch für diejenigen Vereinbarungen, welche mit der Grundstücksübertragung seitens mindestens einer der Parteien und unter Akzeptanz der anderen Partei(en) Gültigkeit besitzen sollen.

–    Die öffentliche Beglaubigung der Unterschrift nach § 129 BGB. Dafür benötigt die Erklärung eine Schriftform sowie die Unterschrift des Erklärenden. Ein Notar oder eine dazu bemächtigte Behörde setzen den Beglaubigungsvermerk auf das Dokument.

–     Bei besonderen Rechtsgeschäften wie der “persönlichen Errichtung” beim Testament im Rahmen des Erbrechts, § 2064 BGB, aber auch beim Eherecht sind bestimmte Formenvorgaben erforderlich.

Zweck und Nutzen einer Formvorschrift

Aus der obigen Liste leuchtet bereit ein, aus welchen Gründe sich der Gesetzgeber veranlass sah, für bestimmte, vor allem folgenreiche Verträge die Einhaltung einer Formvorschrift zu fordern:  Sie dient als Schutz vor Übereilung und besitzt somit eine Warnfunktion. Weiterhin ist eine Klarstellungs- und Beweisfunktion offensichtlich und bedarf keiner weiteren Erläuterung.  Und schließlich wird bei notarieller Beurkundung der Beweis erbracht, dass der Vertrag durch eine professionelle Beratungssituation abgesichert wurde und den gesetzlichen Vorgaben entspricht (Beratungsfunktion).