Erscheinungsbilder der Vollmacht

ErscheinungsbilderDer Begriff “Vollmacht” stammt aus dem Stellvertretungsrecht und beschreibt eine Vertretungsmacht, die durch Rechtsgeschäft entstanden ist. Hiervon zu unterscheiden ist die gesetzliche Vertretungsmacht, über welche etwa Eltern bezüglich ihrer Kinder verfügen, §§ 1626 ff. BGB.

Durch die Vollmacht, die durch eine einseitige Willenserklärung ausdrücklich – aber auch konkludent – erteilt werden kann, darf eine Person für einen andere handeln. Der Vertrag kommt dann nicht mit dem Handelnden, sondern mit dem Vollmachtgeber zustande. Zumeist möchte dieser jedoch nicht, dass der Bevollmächtigte jegliche Rechtsgeschäfte für ihn vornehmen kann. Vielmehr ist die Vollmacht häufig auf ein spezielles Geschäft beschränkt oder erfolgt im Rahmen eines Handelsgewerbes. Eine Vollmacht hat somit viele verschiedene Ausprägungen.

Spezial-, General- und Gattungsvollmacht

Unterschieden wird zunächst in Spezial-, General- und Gattungsvollmacht. Bei der Spezialvollmacht erteilt der Vertretene seinem Vertreter nur für ein ganz bestimmtes Geschäft Vollmacht. Beispielsweise soll Person X für Person Y ausschließlich das Gemälde “Morgenröte” kaufen. Kauft der Vertreter dann auch noch eine Statue und eine Plastik, hat er hierfür keine Vertretungsmacht mehr.

Anders kann dies bei der Gattungs- oder Generalvollmacht sein. Erstere gilt für eine bestimmte Art von Geschäften und Letztere für alle Geschäfte des Vollmachtgebers, die nicht höchstpersönlich sind. Dies bedeutet, dass etwa im Familienrecht beispielsweise bei einer Eheschließung oder im Bereich der Testamentserstellung im Erbrecht keine Stellvertretung zulässig ist. Eine hierzu erteilte Vollmacht ist nichtig.

Innen- und Außenvollmacht

Eine Unterscheidung kann sich auch im Hinblick darauf ergeben, gegenüber wem die Vollmacht erteilt wurde. Sie kann zunächst gegenüber dem Bevollmächtigten selber erfolgen (Innenvollmacht, § 167 I 1. Alt. BGB) oder gegenüber dem Vertragspartner (Außenvollmacht, § 167 I 2. Alt. BGB).

Handlungsvollmacht und Prokura

Gerade im Falle von großen Unternehmen können die vertretungsbefugten Gesellschafter nicht alle Verträge selber abschließen. Aus diesem Grund wurden im Handelsgesetzbuch (HGB) verschiedene Formen der Vollmacht eingeführt, um einen reibungslosen Ablauf des Handelsverkehrs zu gewährleisten. Gemäß §§ 48 ff. HGB kann ein Kaufmann seinem Mitarbeiter beispielsweise Prokura erteilen, die dann ins Handelsregister eingetragen werden muss. Dadurch ist es dem Prokurist möglich, jegliche Geschäfte, die beim Betrieb irgendeines Handelsgewerbes üblich sind, für den Vollmachtgeber vorzunehmen. Wird die Prokura im Innenverhältnis beschränkt, so ist dies im Außenverhältnis ohne Bedeutung, § 50 HGB.

Eine abgeschwächtere Form der Prokura ist die Handlungsvollmacht, § 54 HGB. Diese muss nicht ins Handelsregister eingetragen werden und umfasst nur betriebsübliche Geschäfte des jeweiligen Unternehmens. Eine Beschränkung im Außenverhältnis ist bei der Handlungsvollmacht grundsätzlich gegenüber Dritten wirksam, wenn sie diese kannten oder kennen mussten, § 54 III HGB.

Rechtsscheinsvollmachten

Bei der Vollmachtserteilung und -ausübung kann es zu Fehlern kommen. So kann es dazu kommen, dass der Bevollmächtigte für einen anderen einen Vertrag abschließt, obwohl die Vollmacht bereits widerrufen oder überhaupt nicht erteilt wurde. In diesem Zusammenhang wurden von Rechtssprechung und Lehre die sogenannten Rechtsscheinsvollmachten entwickelt, wozu die Duldungs- und die Anscheinsvollmacht gehört.

Bei erstgenannter Variante steht dem Vertreter eigentlich keine Vollmacht zu, der Vertretene weiß jedoch, dass der vermeintliche Vertreter für ihn handelt und duldet dies. Bei der Anscheinsvollmacht weiß der Vertretene zwar nicht positiv, dass jemand für ihn handelt, er hätte dies aber erkennen können. In beiden Fällen wird nicht der “falsche” Vertreter, sondern der Vertretene Vertragspartner.