Erlöschen der Vollmacht

ErlöschenEine Vollmacht ist eine Vertretungsmacht, die durch ein Rechtsgeschäft begründet wird. Geschlossen wird sie zwischen einem Vollmachtgeber und einem Vollmachtnehmer. Ob und wann eine Vollmacht erlischt, hängt vor allem vom Inhalt der Bevollmachtung ab.

Wie kann eine Vollmacht erlöschen?

Die Vollmacht kann durch den Vollmachtgeber zeitlich befristet werden. In diesem Fall erlischt die Vollmacht automatisch mit dem Ablauf der jeweiligen Frist. Der Vollmachtgeber kann für die Auflösung der Vollmacht aber auch eine spezielle Bedingung erteilen. Erst wenn diese Bedingung (zum Beispiel die Ausführung eines Rechtsgeschäfts) erfüllt ist, kommt es zu einem automatischen Erlöschen der Vollmacht. Unabhängig von dem Erlöschen einer Vollmacht kann die Bevollmachtung aber auch widerrufen werden. Dies ist generell zu jederzeit möglich, es sei denn, es handelt sich um eine unwiderrufliche Vollmacht. Stirbt der Vollmachtgeber, dann führt dies nicht zu einem automatischen Erlöschen (laut §§ 672, 675 BGB). Durch den Tod geht die Vollmacht an die Erben des Vollmachtgebers weiter. Diese können die Vollmacht aber widerrufen. Stirbt der Bevollmächtigte, dann führt dies in der Regel zum Erlöschen der Vollmacht (gemäß §§ 673, 675 BGB).

Was bedeutet es, wenn die Vollmacht erlischt und welche Folgen gibt es?

Kommt es aus welchen Gründen auch immer zu einem Erlöschen der Vollmacht, dann hat dies natürlich Folgen. Der Bevollmächtigte verliert mit dem Erlöschen automatisch seine Vertretungsmacht und alle Rechte, die mit der Bevollmachtung einhergingen. Eine Zustimmung für das Erlöschen einer Vollmacht muss nicht gegeben werden. Der Vollmachtnehmer muss dem Vollmachtgeber in der Regel die Vollmachtsurkunde aushändigen. Handelt der Vertreter trotz einer erloschenen Vollmacht, dann haftet er laut § 179 BGB als ein Vertreter ohne Vertretungsmacht. Handelt der ehemalige Vollmachtnehmer weiterhin im Namen des Vollmachtgebers und schließt in dessen Namen ein Rechtsgeschäft ab, dann hat dies rechtliche Konsequenzen. Alle Geschäfte sind ohne die ausdrückliche Zustimmung schwebend unwirksam. Billigt der Vertretene ein Rechtsgeschäft nicht, dann ist auch kein Vertrag zustande gekommen. Der beteiligte Dritte kann in diesem Falle gegenüber dem Vertreter Schadensersatzansprüche geltend machen.

Wie lässt sich ein Erlöschen der Vollmacht verhindern?

Erlischt eine Vollmacht aufgrund einer abgelaufenen Frist (laut § 163 BGB), dann lässt sich das Erlöschen nicht verhindern. Sobald die Frist abgelaufen ist, endet die Vollmacht automatisch. Erlischt eine Bevollmachtung aufgrund einer erfüllten Bedingung (gemäß § 158 II BGB), dann kann das Erlöschen ebenfalls nicht verhindert werden. Erlischt eine Vollmacht durch einen Widerruf, dann kann dies unterschiedliche Folgen haben. Der Widerruf ist ein einseitiges Rechtsgeschäft und kann sowohl vom Bevollmächtigten als auch vom Vollmachtgeber erklärt werden. Ist der Widerruf zulässig, dann erlischt die Vollmacht. In bestimmten Fällen kann der Widerruf aber auch unzulässig sein. Verstößt der Widerruf gegen § 138 BGB, dann erlischt die Vollmacht nicht und besteht weiterhin. Ein Widerruf ist zum Beispiel auch nicht möglich, wenn der Vollmachtnehmer über ein berechtigtes Interesse an der Bevollmachtung verfügt. Handelt es sich um eine unwiderrufliche Vollmacht, so kann diese nicht so einfach widerrufen werden. Ohne triftige Gründe kann die Vollmacht somit nicht erlöschen. Bei einer kundgemachten Außenvollmacht muss ein Widerruf auf die gleiche Art und Weise wie die Erteilung kundgemacht werden. Geschieht dies nicht, dann erlischt die Bevollmachtung nur im Innenverhältnis.