Das digitale Erbe

Social Media - auch das digitale Erbe sollten Sie mit einer Vollmacht sichernUnser alltägliches Leben spielt sich immer häufiger online ab. Fotos, Videos und andere Dokumente in persönlichen Accounts sind dabei durch Passwörter geschützt und werden individuell verwaltet. Kommt es zu einem Todesfall, ist es für die Hinterbliebenen kaum möglich, an das digitale Erbe des Verstorbenen zu gelangen und dieses zu löschen oder angemessen zu verwalten. Was durch ein aktuelles Gerichtsurteil bestätigt wird, legt eine rechtzeitige Klärung zu Lebzeiten nahe, beispielsweise durch eine Vollmacht.

Facebook & Co. nicht zur Datenausgabe verpflichtet

Die aktuelle Auseinandersetzung rund um das digitale Erbe wird durch ein Urteil des Berliner Kammergerichts vom 31. Mai 2017 neu befeuert. Im konkreten Fall wollte die Mutter einer verstorbenen Minderjährigen ihr Recht einklagen, auf den Facebook-Account ihrer Tochter zugreifen zu können. Die Klage ging direkt gegen den in den USA sitzenden Konzern, das Interesse der Mutter war ein Einblick in die Chats und Posts Ihrer Tochter. In zweiter Instanz scheiterten die Kläger, das Kammergericht gab Facebook mit dem Zurückhalten der Informationen in Übereinstimmung mit dem deutschen Telekommunikationsgesetz Recht.

Nach diesem Gesetz gilt die absolute Vertraulichkeit des Wortes, was nach Ansicht des Berliner Kammergerichts nicht mehr nur Telefongespräche umfasst. Im digitalen Zeitalter fallen auch Chats und andere Formen der Onlinekommunikation unter diese gesetzliche Vorschrift, die Brief- und Fernmeldegeheimnis gemäß deutscher Verfassung entspricht. Die Argumentation des Gerichtes ist nachvollziehbar, im konkreten Fall der klagenden Mutter jedoch von traurigen Umständen begleitet. Das Mädchen wurde 2012 von einer U-Bahn überrollt, seitdem herrscht Unklarheit über einen möglichen Suizid. Durch den Einblick in den Facebook-Account der Tochter erhoffte sich die Mutter Erkenntnisse über die Gründe des Unfalls. Das Gericht zeigte dennoch einen Weg auf: Durch Einholen des Einverständnisses einzelner Chatpartner der Tochter.

Durch eine Vollmacht das digitale Erbe regeln

Das Beispiel Facebook zeigt, in wie vielen Lebensbereichen mittlerweile sensibel mit Daten umgegangen wird und strenge rechtliche Regelungen angewendet werden. Da immer mehr Daten und alltägliche Vorgänge online verwaltet und abgewickelt werden, ergeben sich neue Anforderungen rund um den Datenzugriff. Durch Erteilung einer Vollmacht an eine vertraute Person wie den Ehepartner oder die Eltern wird diesen die Möglichkeit gegeben, unter Umständen wie einem Todesfall die Daten im eigenen Sinne zu verwalten. Ob dies im konkreten Rechtsstreit eine Lösung gewesen wäre, bliebe durch das Berliner Kammergericht zu prüfen. Die Mutter wäre in diesem Fall zum Zugriff auf den Account bevollmächtigt, jedoch wären weiterhin andere Personen mit einer eventuellen Erteilung ihrer Zustimmung betroffen.

Das Ende des Rechtsstreits ist noch nicht abzusehen, zumal in erster Instanz auf Ebene des Landesgerichts im Sinne der Mutter entschieden wurde. Das Urteil dürfte nach Karlsruhe an den Bundesgerichtshof weitergehen, der die höchste Instanz auf nationaler Ebene für diese Entscheidung darstellt. Selbst eine Weiterführung auf europäischer Ebene ist denkbar, momentan jedoch noch nicht abzuschätzen. Das Urteil sollte dennoch genügend Motivation geben, um sich um das digitale Erbe einzelner Personen zu kümmern und den Zugriff über eine entsprechende Vollmacht zu ermöglichen. Dies beginnt bereits bei der Informationserteilung durch die Krankenkasse, wenn der Ehe- oder Lebenspartner Ergebnisse oder Behandlungsweisen erfragen möchte.

Schon frühzeitig an eine umfassende Vollmacht denken

Noch immer verbinden viele Menschen die Vergabe einer Vollmacht mit der späten Lebensphasen. Auch wenn viele Menschen durch eine altersbedingte Erkrankung nicht mehr in der Lage sind, Dinge im eigenen Interesse zu regeln, ergibt die vorzeitige Erteilung einer Vollmacht Sinn. In jedem Lebensalter kann ein Unfall für eine Behinderung oder einen Todesfall sorgen, so dass in vielen Lebensbereichen keine Eigenverantwortung mehr übernommen werden kann. Ein ernstes Gespräch zwischen Eltern und volljährigen Kindern ist sinnvoll, um sich gegenseitig zu bevollmächtigen. Im Rahmen einer solchen Vollmacht lässt sich eindeutig festlegen, für welche Lebensbereiche diese gelten soll, falls eine allumfassende Vollmacht nicht gewünscht ist.